Rechtsanwälte Binzberger

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Welche Regeln bei der Lohnfortzahlung und Heimarbeit in der Corona-Krise gelten, hängt von den konkreten Umständen ab.
Bei der Formulierung einer Abmahnung, muss sich der Arbeitgeber an die rechtlich zulässigen Vorgaben halten.
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 19.10.2017
Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2017
Eine bloße anonyme Mitarbeiterbefragung unterfällt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2017
Bonuszahlungen können bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gegebenenfalls zurückgefordert werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018
Will ein Arbeitgeber verhindern dass ein Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers für den Arbeitgeber wichtige Kunden in den anderen Betrieb mitnimmt und dem Arbeitgeber dadurch erhebliche wirtschaftliche Schäden zufügt, so kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein Mitnahmeverbot von Kunden des Arbeitgebers vereinbaren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018
Kann ein Arbeitnehmer den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen, so kann sich der Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht erfolgreich darauf berufen, dass die Erfüllung des rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich geworden ist.
Bundesdarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018
Will ein Arbeitgeber eine Hierarchieebene abbauen und die Umverteilung von Aufgaben vornehmen und daher betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, so muss der Arbeitgeber die Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit verdeutlichen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2017
Eine Teilkündigung eines Arbeitsverhälltnisses ist unzulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2017
 
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